LV Sachsen Aktuell

Gemeinsame Lösungsansätze: LSK im Austausch mit CDU-Fraktion

in LV Sachsen

CDU-Sommertour beleuchtet Herausforderungen im Kleingartenwesen

CDU-Sommertour führte nach Görlitz

Im Rahmen ihrer Sommertour des Arbeitskreises “Umwelt und Landwirtschaft” der sächsischen CDU-Fraktion, haben Vertreter und Vertreterinnen des Arbeitskreises mit dem Präsidium des LSK über die aktuellen Herausforderungen des Kleingartenwesens diskutiert. Dabei standen die wachsenden Kosten für den Rückbau leerstehender Parzellen, der hohe ehrenamtliche Aufwand und die Frage, wie Kleingartenflächen nachhaltig in die kommunale Landschaftsplanung integriert werden können, im Zentrum des Gesprächs.

Um auch über die Belange des Kleingartenwesens informiert zu sein, führte die Sommertour des Arbeitskreises der CDU die Vertreterinnen und Vertreter des sächsischen Landtags am 1. Juli 2025 in den Kleingartenverein „Pomologischer Garten“ e.V. in Görlitz. Dort trafen Rick Ulbricht (Umweltpolitischer Sprecher), Tina Trompter (Forst- und Jagdpolitische Sprecherin), Ina Klemm (Energie- und Klimaschutzpolitische Sprecherin), Daniela Pfeifer (Inklusionspolitische Sprecherin) und weitere Mitarbeitende auf die Vertreter des LSK-Präsidiums: Tommy Brumm (Präsident), Frank Reimann (Vizepräsident), Jörg Krüger (Landesgartenfachberater) und Gerd Steffen (Beisitzer). Außerdem saßen Danny Eszlari (Regionalverband Vogtländischer Kleingärtner e.V.) sowie Sven Umlauft (Niederschlesischer Kleingärtnerverband e.V.) und Vertreterinnen und Vertreter des Vereins „Pomologischer Garten“ e.V. mit am Tisch.

v. l. n. r.: Tommy Brumm, Frank Reimann, Rick Ulbricht, Daniela Pfeifer, Jörg Krüger, Vertretende des KGV „Pomologischer Garten“ e.V, Gerd Steffen, Tina Trompter, Danny Eszlari, Sven Umlauft und Ina Klemm. Foto: Kraneis

Da es in vielen Regionen derzeit an einem regelmäßigen Dialog zwischen Kleingartenverbänden und kommunaler Politik fehle, so Tommy Brumm, begrüßt der LSK das Interesse der Landesregierung am sächsischen Kleingartenwesen. Vor allem, da vieles in den Händen von ehrenamtlichen Vorständen liege, die sich von der Politik alleingelassen und finanziell überfordert fühlen. Hierbei ist der Rückbau verlassener und maroder Lauben seit Jahren ein großes Problem. Denn die Kosten belaufen sich im Schnitt auf 5.000 bis 8.000 Euro pro Parzelle, in Extremfällen sogar auf bis zu 10.000 Euro. Kosten, die die Vereine aus eigener Tasche stemmen müssen und die sich nicht einfach über Mitgliedsbeiträge decken lassen. Das soziale Wesen des Kleingartenvereinslebens setzt hier klare Grenzen. Leider führe das aber auch schnell zum finanziellen Ruin von Verbänden und Vereinen.

Parzellen-Rückbau und Ausgleichsflächen als wichtige Themen

Tommy Brumm betonte zudem, dass das Problem des Rückbaus zunehme: In Sachsen gebe es derzeit rund 30.000 leerstehende Gärten, viele davon in schlechtem Zustand. Ohne professionelle Unterstützung drohen den Vereinen die Gefahren der Insolvenz. Hinzu kommen Rechtsstreitigkeiten mit säumigen Pächtern, die aufgrund geringer Streitwerte für Anwälte oft unattraktiv sind. Um diese Probleme aufzufangen, soll auch das neu gegründete Rechtsnetzwerk des LSK dienen. Mit diesem und weiteren Schnittstellen wird der Landesverband in Zukunft als moderner Dienstleister agieren, der den Vereinen Arbeit abnehmen kann. Unter anderem auch, um Gerichtsprozesse zu vermeiden. Das Problem der hohen Rückbaukosten können die Maßnahmen jedoch nicht beheben.

Als weiterer zentraler Punkt sprachen der LSK und die Vertretenden der CDU-Fraktion über das Thema Ausgleichsflächen. Neben Ideen und Vorschlägen wie diese genutzt werden können, sprach Tommy Brumm auch die geplante landesweite Online-Datenbank zur Vernetzung mit Landratsämtern an, die der Erfassung leerer Kleingartenflächen dient. Diese soll für mehr Übersicht und Planbarkeit sorgen. Ein Problem hierbei: Bei der Rückgabe von Kleingartenanlagen an die Kommunen und private Verpächter erwarten diese oft naturbelassene Flächen. Für diese Form der Nachnutzung ist der Rückbau der Bebauung auf der Parzelle erforderlich und diese Kosten könnten aus den Mitteln zur Schaffung von Ausgleichsflächen bestritten werden.

CDU-Vertretende zeigen großes Interesse am Kleingartenwesen

Dennoch war das Interesse der Vertretenden der CDU an diesem Thema groß. So stellte beispielsweise Ina Klemm die Frage in den Raum, wer die Ausgleichsflächen pflegen könnte und ob hierbei die Landschaftspflegeverbände involviert werden könnten. Daniela Pfeifer wiederum sprach eine alternative Nutzung leerstehender Parzellen durch das Aufstellen von Tiny Houses und die Integration dieser in die Vereine an. Dadurch könnte eine Co-Existenz zwischen den Bewohnenden der Häuser und den Kleingärtnernden ermöglicht werden.

Tiny Houses sind nicht konform mit dem Bundeskleingartengesetz, so Tommy Brumm. Es wäre erforderlich im Falle eines solchen Vorhabens entsprechende vertragliche Anpassungen mit dem Grundstückseigentümer vorzunehmen.

Dazu konnte Jörg Krüger wichtige Informationen beisteuern. Denn die Idee der Tiny Häuser in leeren Gärten war bereits in Zittau diskutiert worden, wurde von der Stadt jedoch abgelehnt. Er warnte generell vor einem Teufelskreis im ländlichen Raum: Hoher Verfall und große Arbeitsaufwände für Vorstände und Mitglieder würden Interessenten abschrecken und den Verfall weiter beschleunigen. Nur durch gezielten Rückbau könnten die Vereine wieder attraktivere, wenn auch kleinere Anlagen schaffen.

Kleingartenwesen muss sich neu aufstellen

Frank Reimann wies darauf hin, dass leerstehende Parzellen für die Vereine Mehrarbeit bedeuten und indirekt die Pachtkosten aller Mitglieder erhöhen. Eine Lösung könne sein, besonders problematische Flächen ganz aus den Vereinen auszugliedern. Gleichzeitig betonten mehrere Gesprächsteilnehmende, dass das Bundeskleingartengesetz dabei unangetastet bleiben müsse, auch wenn vertragliche Gestaltungen im Detail möglich seien.

Die CDU-Vertreter signalisierten Gesprächsbereitschaft und betonten, dass Landräte und Abgeordnete vor Ort solche Prozesse begleiten könnten. Wichtig sei aber, dass lokale Vereinsvertreter mit am Tisch sitzen. Um die Finanzierungsprobleme abzufedern, wurde die Idee eines speziellen Fonds für den Rückbau diskutiert. Tommy Brumm gab ein Anfangskapital für eine jährliche Strukturförderung des LSK von rund 300.000 Euro als wünschenswert an. Auch wenn dieses bei weitem nicht ausreichen würde, wäre eine solche Summe ein guter Start, so der LSK-Präsident. Immerhin gehe es in Sachsen um eine halbe Million Menschen, die direkt oder indirekt mit dem Kleingartenwesen verbunden seien.

Ein weiteres zukünftiges Instrument zur Entwicklung des Kleingartenwesen würde ein Kleingartenbeirat auf Landesebene darstellen. Dieser Vorschlag des Präsidenten des LSK bekam einen großen Zuspruch seitens der Teilnehmer des Arbeitskreises “Umwelt und Landwirtschaft” der sächsischen CDU – Fraktion.

Das Gespräch zeigte, wie groß der Handlungsbedarf, aber auch die Bereitschaft der Beteiligten ist, gemeinsam neue Wege zu gehen. Kommunen, Vereine und die Politik sind gefordert, tragfähige Konzepte und Möglichkeiten der Unterstützung zu entwickeln. Nur so können Sachsens Kleingärten als Orte des Miteinanders und des Artenschutzes erhalten bleiben.

Carmen Kraneis