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Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.

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29.05.2019 08:04

Der Tag des Gartens in Sachsen

Kleingartenanlagen sind bereits heute, neben Naturschutzgebieten, botanischen Gärten und wenigen......[mehr]

16.05.2019 10:31

Ein gelungener Auftakt für 170 tolle Tage

Seit Ostersamstag lädt die Kleinstadt Frankenberg bis zum 6. Oktober 2019 zum Besuch der 8.......[mehr]

16.04.2019 07:01

Aus der Arbeit der Arbeitsguppe „Geschichte“

* Die Abeitsgruppe „Geschichte“ beim LSK hatte für den 6. April 2019  Chronisten und......[mehr]

Recht haben und Recht bekommen …

Im Kleingärtnerverein ergeben sich insbesondere aus den pacht- und kleingartenrechtlichen Beziehungen zwischen Mitglied und Verein Probleme, bei denen der Vorstand aktiv werden muss. Außerdem drohen manche Gartenfreunde bereits schon bei einer Abmahnung mit dem Rechtsanwalt. Wie kann man als Vorstand bei einem eventuellen Rechtsstreit von vornherein gute Karten haben:

  • nur mit stichhaltigen Beweisen kann man gut argumentieren, denn es ist wichtig, die Gegenpartei in die Beweispflicht zu drängen;
  • es ist dringend geboten, alles schriftlich mit eindeutigen Formulierungen zu fixieren, weil auch mündliche Abreden gelten;
  • Verträge muss man genau lesen und notfalls vor Unterschrift rechtlich prüfen lassen;
  • bei größeren Problemen sollte man vor dem Handeln stets rechtlichen Rat einholen;
  • vor jedem Handeln ist es unerlässlich, Beweise für die eigene Position zu sichern (Dokumente, Aufzeichnungen, Fotos, Zeugen u.a.);
  • jedes Dokument (Schreiben, Vertrag, Quittung u.a.) muss mit Datum versehen und in Kopie vorhanden sein;
  • bei Abmahnungen muss man klare Auflagen erteilen und unbedingt vergleichbare Verstöße gleich behandeln;
  • wichtig ist, dafür zu sorgen, dass ein Schriftstück den Empfänger nachweisbar erreicht;
  • nach Gespräch in strittigen Sachen sollte man stets ein Gedächtnisprotokoll anfertigen und von Zeugen gegenzeichnen lassen;
  • auf Mahnungen sowie Schreiben von Vertragspartnern, Ämtern, Gerichten und Anwälten muss man unverzüglich, d.h. vor Fristablauf, reagieren, damit man nicht in Verzug gerät; ggf. sollte man sich vorher rechtlich beraten lassen;
  • vor jeder Klageerhebung ist es unerlässlich, rechtlichen Rat einzuholen, die Versicherung zu kontaktieren und zu prüfen, ob ein Urteil oder ein Vergleich günstiger für den Verein ist, insbesondere dann, wenn eine Vollstreckung illusorisch ist;
  • aus all diesen Gründen braucht der Verein eine Rechtsschutz- und eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung.

Diese Hinweise sollte man unbedingt beachten. Wenn man auch vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, muss wenigstens das Rettungsboot klar sein.
Dr. Rudolf Trepte