Neu!

Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.

Aktuelles:
29.05.2019 08:04

Der Tag des Gartens in Sachsen

Kleingartenanlagen sind bereits heute, neben Naturschutzgebieten, botanischen Gärten und wenigen......[mehr]

16.05.2019 10:31

Ein gelungener Auftakt für 170 tolle Tage

Seit Ostersamstag lädt die Kleinstadt Frankenberg bis zum 6. Oktober 2019 zum Besuch der 8.......[mehr]

16.04.2019 07:01

Aus der Arbeit der Arbeitsguppe „Geschichte“

* Die Abeitsgruppe „Geschichte“ beim LSK hatte für den 6. April 2019  Chronisten und......[mehr]

Wem sind Abmahnung und Kündigung zuzustellen?

 

Abmahnung und Kündigung wegen Verstößen gegen Unterpachtvertrag und Kleingartenordnung bedürfen der Schriftform und sind empfangsbedürftig. Entscheidend für den/die Adressaten einer Abmahnung oder Kündigung ist der Unterpachtvertrag. Sind in diesem mehrere Personen als Pächter eingetragen, ist das entsprechende Schreiben an sämtliche dort genannte Personen zu richten. Sekundär ist, ob diese auch alle unterschrieben haben.

Bei einer Abmahnung ist das nicht zwar zwingend, aber bei einem etwas gestörten Verhältnis zwischen den Vertragspartnern sollte die Zustellung an sämtliche Partner erfolgen. Kündigungen sind jedoch allen Vertragspartnern nachweislich zuzustellen. Vorher müssen jedoch eindeutige Abmahnungen ausgesprochen worden sein (was, wie, bis wann, Folgen bei Nichtreaktion). Der Kündigung kann der Unterpächter gemäß § 574 b BGB widersprechen. Im Kündigungsschreiben muss der Verein/Verband gemäß § 574 b Abs. 2 BGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Schriftform und dessen Frist (bis 2 Monate vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses) hinweisen. Auch den Widerspruch müssen sämtliche Vertragspartner unterschreiben.

Dr. Rudolf Trepte